Erläuterung der Motive der Vereinsgründung

26.02.2014

Der Kampf gegen die das Privateigentum an Immobilien vernichtenden Jakobiner in der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt am Main erfordert  passiven Widerstand durch Wahlenthaltung!
Deshalb das Motto:
“Passiver Widerstand gegen die Manipulation des Systems ist Wahlenthaltung!
Stimmabgabe bedeutet Selbstbetrug durch Selbstbeeinflussung (Autosuggestion)!
Der Sinn der Stimmabgabe ist, dass man denken soll, man habe etwas bewirkt, während man doch gar nichts dadurch bewirken kann!
Die in ihrer Existenz  abhängige, weil periodisch wiedergewählte, Legislative ist bei uns bedeutungslos gegenüber der unkündbaren und von allen Sozialabgaben befreiten höheren Beamtenschaft der Exekutive und Judikative!
Deswegen ist jede Wahl der Legislative Quatsch!”

Weiterlesen:  http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=7774

Info zur Verbrecherakte:  Schreiben an die Untere Naturschutzbehörde der StadtFrankfurt am Main

Rothenburger_20140310

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Förderung des Privateigentums im Außenbereich
c/o Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt
eMail: j@kremser.info

Alternativ:

Jürgen Kremser
Wiesenfeldstraße 48
65936 Frankfurt-Sossenheim

Diplom-Mathematiker und Diplom-Kaufmann, Hobby-Obstbauer und Selbstversorger in Frankurt-Sossenheim und Frankfurt-Zeilsheim

Warum der Verein

„Förderung des Privateigentums im Außenbereich e. V.“

als Selbsthilfeorganisation jetzt gegründet werden muß.

Die städtischen Bediensteten sind der Auffassung die Spaziergänger hätten das Recht auf den Privatgrundstücken herumzulaufen:

a)  In dem Ablehnungsbescheid des Leiters der Unteren Naturschutzbehörde Fritz Küsters vom 21. Juli 2011 heißt es:

„Die Außenbereichslandschaft wird durch eine Einfriedung zerstückelt und ist der Erholung suchenden Bevölkerung zumindestens in diesem Teilbereich nicht mehr oder nur erschwert zugänglich.“

Ablehnungsbescheid_Kuesters_20110726

b)  Desgleichen in dem Abrißbescheid vom 20.06.2011, wobei dies vermutlich der Magistratsdirektor Christian Schmidt verfaßt hat:

„Die Außenbereichslandschaft wird durch die Einfriedung zerstückelt und ist der Erholung suchenden Bevölkerung zumindestens in diesem Teilbereich nicht mehr oder nur erschwert zugänglich.“

Abrissbescheid_20110620_39_33

c)  In dem Widerspruchsbescheid vom 07.10.2011 (S. 3) schreibt die Magistratsdirektorin Birgit Wedekind gleichfalls:

„Die Außenbereichslandschaft wird durch die Einfriedung zerstückelt und ist der Erholung suchenden Bevölkerung zumindestens in diesem Teilbereich nicht mehr oder nur erschwert zugänglich.“

Rechtsamt_Flur39_33_20111007

Mit diesen Anschauungen können sich die meisten Grundeigentümer nicht anfreunden, weil sie das Betreten ihrer Grundstücke ihrerseits als Hausfriedensbruch ansehen und sich bei der Polizei lächerlich machen, wenn sie diese rufen wollen, um Diebe beim frischen Ertappen der Obsternte anzuzeigen.

Nachdem die Untere Naturschutzbehörde am 28. Februar 2012 in rechtswidriger Weise meinen Zaun abgerissen hat und das wertvolle Material sogar entsorgte, müssen spätestens jetzt sich die Grundeigentümer organisieren und für ihr gefährdetes Recht kämpfen.

Die Mitteilung der Vollstreckungsbehörde der Stadt Frankfurt:

Vollstreckung_20120228

Die Mitteilung der Firma AC V. Duerr Ltd., daß sie meinen wertvollen Zaun entsorgt hat!

AC_V.Duerr_Ltd._28.02.2012

Bei dem Zaun handelte es sich um 5 Ballen a 50 m feuerverzinkten Maschendraht sowie um ca. 90 8 cm dicke Holzpfosten der Nutzholzhandlung Schuck + Vogel , deren Spitze mit Bitumen fäulnisgesichert war.  Das Rechtsamt behauptete nun mit Schreiben vom 02.04.2012 der Abbau des Zauns wäre ohne Zerstörung und Zerschneidung nicht möglich gewesen, die Pfähle wären bei der Herausnahme zum Teil zerbrochen bzw. unbrauchbar geworden, was alles nicht stimmt.  Alternativ dazu schreibt das Rechtsamt ein Abbau mit Lagerung des Zauns hätten die Kosten der Ersatzvornahme um ein Vielfaches überschritten.  Dabei habe ich im Bottenhorner Weg 40 einen riesigen Hof, in dem der Zaun bequem hätte gelagert werden können!  Die Zerstörung des Eigentums der Bürger per Entsorgung für nagelneue Betriebsmittel spricht Bände über die Gedankenwelt der deutschen Beamten, ihr Verhältnis zum Eigentum und ihre obrigkeitliche Selbstherrlichkeit!

Bände über die Gedankenwelt der deutschen Beamten spricht auch, daß brutal alle Grenzmarkierungen meines Grundstücks herausgerissen wurden, um die zukünftige Feststellung der Lage meines Eigentums zu verhindern.  Gemäß §  919 ff. BGB wäre die Stadt verpflichtet bei der Herstellung eines Grenzzeichens mitzuwirken.  Statt dessen hat sie sogar ein Grenzzeichen der Vermesser herausgezogen!  Dies zeigt ganz deutlich, daß es sich um eine sozialistische Attacke gegen das Privateigentum an Immobilien geht  und die Tatsache, daß Sossenheim seit einigen Monaten von geheimnisvollen hunderten  von Gartenaufbrüchen heimgesucht wird, ist darauf zurückzuführen, daß die Diebe genau wissen, daß sie recht eigentlich das Geschäft der Stadt übernehmen, indem sie den Eigentümern und Nutzern des Landes ihre Betätigung unmöglich machen!

Die Früchte der von mir vor zehn Jahren gepflanzten acht veredelten Eßkastanien und Birnen werden jetzt im Herbst wieder von Dieben gestohlen, die Bäume durch Vandalismus beschädigt, wenn nicht zerstört.  Das ist ist nicht hinnehmbar;  denn es widerspricht dem Eigentumsrecht, daß der Ertrag der eigenen Arbeit aus naheliegenden politischen Gründen den Dieben überlassen wird.

Mit den folgenden Worten habe ich eingeladen:

Gruendungsversammlung_20120309

Die Teilnehmer der  Sitzung vom 27.04.2012 haben die folgende revidierte Satzung verabschiedet:

Vereinssatzung_20120427

Auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen wurde von der Mitgliederversammlung verzichtet.

Das Antrag zur Aufnahme in den Verein erhalten Sie hier:

Mitgliedsantrag_20120703

und schicken Sie diesen an die obige Adresse.  Ihre persönliche Daten werden absolut vertraulich behandelt!

So sah die städtische Schotterstraße aus, vor der ich mich mit einem Zaun zu schützen müssen meinte und der von der Vollstreckungsstelle der Stadt  auf meine Kosten entsorgt wurde:

 

Verletzung meiner Grenze

städtische Schotter-Straße mit Verletzung meiner Grenze

Anlegung einer Schotterstraße in der Zone II

Verletzung der Zone II durch den Magistrat

 

Grenzverletzung des Magistrats in der Zone II

 

 

Rechtliche Erwägungen

Um welches rechtliche Problem geht es bei der Einzäunung von Grundstücken im Außenbereich (Landschaftsschutzgebiet) zwischen der Verwaltung und den Eigentümern?

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 22.12.2000 den Grundeigentümern zugesagt, sie könnten ihre Obstbäume im Rahmen der „ordnungsgemäßen Landwirtschaft“ einzäunen, vgl. S. 8 in:

RP-Darmstadt_Eising

Diese Zusage wird jedoch von der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt am Main, dem Rechtsamt der Stadt Frankfurt, der 8. Kammer der Verwaltungsgerichts Frankfurt sowie dem 4. und 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Wesentlichen ignoriert und nicht zu Kenntnis genommen.

Auf die diesbezügliche Anfrage an den Regierungspräsidenten Johannes Baron (FDP):

Baron100406

hat dieser ebenfalls die Stellung abgelehnt:

Antwort_Baron

Die Verwaltungen und Gerichte behaupten statt dessen die „ordnungsgemäße Landwirtschaft“ des RP bedeute die „ordnungsgemäße Bodennutzung“, und diese bezöge sich auf einen Beschluß des VGH vom 05.12.1994, der klarstellt, daß „ordnungsgemäße Bodennutzung“ nur eine „erwerbswirtschaftliche Betätigung“ sei:

Paragraph 33 in:

Beschluss_4 TH 2165_94

Dem ist jedoch entgegenzuhalten, daß die Zusage des RP vom 22.12.2000 nicht von einer „erwerbswirtschaftlichen Betätigung“ abhängig gemacht wurde, das Motiv des Schafhalters im Beschluß des VGH mit dem des Hobby-Obstbauers auch nicht zu vergleichen ist, weil

a) Es aufgrund der Grüngürtel-VO vom 12.05.2010

lsvo_052010

zu einem derartigen Beschluß nicht gekommen wäre, weil gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 4 „die Errichtung offener Weidezäune mit Holzpfosten“ zulässig ist.

b)  § 5 Abs 1 Ziffer 1 der VO besagt auch ferner, daß keiner Genehmigung bedarf „die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne einer guten fachlichen Praxis“, und zwar ausdrücklich nicht im Sinne einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung, die deswegen von der VO nicht gefordert wird.

c)  Das Motiv der Einzäunung von Viehherden nicht verglichen werden kann mit dem Schutz des Eigentums bei Obstbäumen vor Dieben und Vandalen.

Da nun der Einzelrichter Fetzer von der 8. Kammer des VwG Frankfurt seit dem 10.06.2010 ca. 10 Klagen der Grundeigentümer liegen läßt, beginnend mit

ZwangsgeldfestsetzungZaun

obwohl er sogar festgestellt hat, daß dieser Bescheid eine unzulässige Rechtsbehelfsbelehrung habe:

Antwort_Gericht

und gleichzeitig sämtliche Eilanträge der Grundeigentümer unisono ablehnt, insbesondere auch Kontopfändungen durch Zwangsgelder verstreichen läßt sowie eine Abriß-Vollstreckung am 28.02.2012 zuläßt, bleiben die Rechtsprobleme weiterhin ungeklärt.

Eine ausführliche Darstellung des Rechtsproblems wurde am 9. September 2012 noch einmal dem Richter Dr. Petzold der 8. Kammer des VG übermittelt:

Petzold_20121009

bzw.

Petzold_20121009a

Am 16. Oktober 2012 wurde bei dem Dr. Michael Ostheimer beantragt die mündliche Verhandlung zu verschieben, bis über die Anträge wegen Prozeßkostenhilfe entschieden sei:

Ostheimer_20121016

Ferner ist eine ausführliche Diskussion auch in der Petition an den Hessischen Landtag enthalten:

AbgeordneteLandtag_20121108

Und einen Antrag an den Richter Dr. Petzold, daß die Kammer über die Klagen entscheidet:

Petzold_20121120

Aktenzeichen der Petition:

Petition_20121114

Info über Petition:

Petition_20130117

Anschließend  lege ich eine zweite Petition ein:

AbgeordneteLandtag_20130218

Später erfahre ich, die erste Petition wurde bereits an die Hessische Landesregierung weitergegeben, d. h. die Legislative delegiert die Antwort an die Exekutive, deren Handlung ich angegriffen hatte!!!

Petition_20130228

Daraufhin gebe ich den Abgeordneten am 05.03.2013 einen Hinweis:

AbgeordneteLandtag_20130305

Daraufhin übergibt der Petitionsausschuß meine 2. Petition an die Exekutive:

Petitionsausschuss_20130301

und meinen Hinweis vom 05.03.2013 ebenfalls:

Petitionsausschuss_20130306

Beschwerde gegen die Abweisung der Anträge auf Prozeßkosten:

Petzold_20121203

Der Dr. Michael Ostheimer und seine Asylanten-Entscheidung 10 K 2895/11 am 03.05.2012:

VG_Frankfurt_Urt_v_03.05.2012_-_10_K_2895-11

Der Dr. Michael Ostheimer hat dann alle 11 Urteile auf einmal abgeschmettert, ohne die Erlaubnis der Oberen Naturschutzbehörde im mindesten zu erwähnen:

Urteil_8_K_2095_12

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dr. iur Michael Ostheimer:

Fritz_20121219

Abweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch eine Richterin Förster:

Foerster_20130115

Presseinformationen

Die Probleme der Familie Rhee mit der UNB der Stadt Frankfurt:

Rhee_20081015

und des Jürgen Kremser:

Ärger_ums_Sossenheimer_Unterfeld_Hundesportverein

http://www.fnp.de/nnp/region/lokales/frankfurt/aerger-ums-sossenheimer-unterfeld_rmn01.c.9557972.de.html

Diskussionen des Landschaftsplans, die CDU verpflichtet sich für die Bewohner einzusetzen:

Landschaftsplan

Ferner vom Oktober 2010:

http://www.fr-online.de/rhein-main/meinung/raus-aus-dem-haus/-/1472854/4729976/-/index.html

http://www.fr-online.de/frankfurt/haeuser-raeumen/-/1472798/4730054/-/index.html

http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/MittlererSand_101020.pdf

Kommentar des Sossenheimer Wochenblatts:

“Stadt macht Ernst”

Sossenheimer Wochenblatt Ausgabe 5-2012e

Beschwerden der Ortsbeiräte über die Untere Naturschutzbehörde:

Gruenguertel_OF_1154-6_2004

Gruenguertel_Harheim_OA_738_2008

Diebstahl_OA_1195

 

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