Grüngürtel-Schwindel zu Frankfurt am Main

17.11.2013

Die Beamten der Stadt Frankfurt am Main begründen ihren Kampf gegen die Einzäunung der privaten Immobilien mit der zunehmenden Verdichtung in der Stadt.  Die Grundlage der Verdichtung ist jedoch die Grüngürtelverordnung wegen der die Landschaftsschutzverordnung vom Juli 1972 aufgehoben wurde, so dass ein gigantischer Bauboom in Frankfurt seitdem eingesetzt hat.  Die heuchlerische Begründung des Einzäunungsverbots mit dem Naturschutz ist jedenfalls von empörender Gemeinheit.  Begründung ist für die Zone II die besondere Eigenart und Schönheit sowie die Erhaltung der Natur.  Die besondere Eigenart und Schönheit war von Anfang an nie gegeben, namentlich seitdem die privaten Liegenschaften gewaltsam von Staats wegen verkommen sind und verbrombeert wurden.  Und Wildtiere konnten sich im Sossenheimer Unterfeld  nicht mehr halten, seitdem ganze Rudel Hunde durch die Feldmark streifen.  Bleibt also als Motiv nur noch die Erholung der städtischen Bevölkerung – und das aber ist genau die Zone I, in der die Einzäung erlaubt ist.  – Damit bleibt als Ursache der ganzen Probleme eine aus politischen Gründen fehlerhafte Zonierung der Landschaftsschutzverordnung durch die Beamten.  Die Stadtverordnetenversammlung könnte die unendlichen Leiden der Kleingärtner in Berkersheim und Schwanheim beenden sowie die Einzäunungsprobleme in Sossenheim, wenn sie die willkürliche Vornahme der Zone II beenden und die durchgängige Ausweisung der Zone I fordern würde.

Denkt denn keiner der Stadtverordneten darüber nach, wieviel Probleme sie den Mitgliedern des Hovawart-Hundesportvereins in Sossenheim zugefügt haben, indem sie ihn durch eine fehlerhafte Zonierung aus Frankfurt stießen?

http://www.hovawart-hessen.de/

“Übungsbetrieb fand jedoch schon seit 1964 auf gepachtetem Gelände, mitten im Grüngürtel Frankfurts, am Ufer der Nidda, statt. Renaturierungsforderungen der Stadt Frankfurt machten einen Umzug des Vereins notwendig.

Der HHH hat seit Juni 2012 in Bruchköbel sein neues Übungsgelände und trainiert dort in Kooperation mit dem Verein für Deutsche Schäferhunde e.V. OG  Bruchköbel.”

 

Ein Staat, der seinen Bürgern die landwirtschaftliche Nutzung der privaten Immobilien verbietet, ist ein Unrechtsstaat und einen Unrechtsstaat, wie den unseren, darf man nicht durch Wahlbeteiligung stabilisieren, vielmehr muß man ihm durch Wahlenthaltung die Legitimität entziehen.

23.11.2013

Die  Geheimgesellschaft der Illuminaten sind der Omertà verpflichtet und arbeiten im Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main, der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt sowie dem 4. Senat des Hessischen VGH mittels Einzäunungsverbot gegen das Privateigentum an Immobilien zusammen.  Es geht ihnen darum, den Bürgern Freiheit und Eigentum zu nehmen, heimlich deren Unabhängigkeit zu verkleinern.  Da sie allesamt hochnäsige Juristen und überprivilegierte Beamte des höheren Dienstes sind, vermeinen sie die dummen deutsche Schafe würden nicht merken, dass alle Rechtszüge der Verwaltungsgerichtsbarkeit rausgeschmissene Zeit sind, weil durch ihre heimlichen vorherigen Abmachungen ihre Telefondrähte schon geglüht haben.

27.11.2013

Ich werde vom Staat dreifach betrogen.

1.)  Durch die Deckelung der Renten von Schröder und Rürup, nachdem ich jedes Jahr eine Erhöhung des  Rentenbeitrags hatte durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sowie des Prozentsatzes des Beitrags.

2.)  Durch die Inflation, die allein im vergangenen September mindestens 10 % betragen haben dürfte.  Vgl. meine Darstellung in:  http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=2669

3.)  Durch den Diebstahl meiner Arbeit aufgrund des Verlustes meines Obstes durch den Abbau meiner Zäune durch die Stadt Frankfurt am Main.

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Ich akzeptiere nicht die Entscheidungen der beamteten und von allen Sozialabgaben befreiten Magistratsdirektoren des Rechtsamts der Stadt Frankfurt am Main.  Sie sind überprivilegiert und haben deswegen kein Recht mir meinen Obstertrag durch Einzäunungsverbot streitig zu machen.  Sie erhalten 75 % ihres Endgehalts als Pension.  Wegen der Progression der Einkommensteuer bekommen sie mithin ca. 85 % ihres Nettogehalts auch im Alter.  Einer von diesen Gaunern, typischerweise ein Staatsanwalt, hat sogar deswegen darauf geklagt, dass auch die Renten versteuert werden müssen, was der Geschäftemacher und  beamtete Professor Rürup dann 2003 gleich dazu benutzte, dass ab 2005 mindstens 50 % der Rente versteuert werden mußte.   Damals hieß es auch, die Beamtenprivilegien würden eingeschränkt.  Das sind zehn Jahre her, doch hat sich nichts getan, weil die Bundestagsabgeordneten selbst an dem Beamtenstatut hängen.

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Ich empfehle jedem – wie ich – die Zahlung der Gerichtskosten des Verwaltungsgerichts zu verweigern, der – wie ich – eine mündliche Verhandlung der kompletten Kammer beantragt hat, aber einen Gerichtsbescheid bekommt oder einen Einzelrichter zur mündlichen Verhandlung.  Bei letzterem muß man jedoch seinen Protest bei der mündlichen Verhandlung zu der Einzelrichterverhandlung zu Protokoll geben.  Wenn ich eine Kammer beantragt habe, aber nur einen Gerichtsbescheid bekomme, dann habe ich dieses Gericht so nicht angerufen und muß verständlicherweise  auch nicht zahlen.

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Ich habe eine wirklich saubere Aktenlage für meine Mitmenschen um den Beweis zu führen, dass die Entscheidungen zum Einzäunungsverbot seitens des Hessischen VGH sowie der gegen mich angestrengten Ordnungswidrigkeit durch den Strafrichter DH auf reiner willkürlicher Politik beruhen, um den Bürgern ihr Eigentum zu entwerten, ihre Freiheit zu rauben und dem Staatsssektor dadurch Planungsgewinne zuzuschanzen.

Landwirtschaftliche Flächen und Edelmetalle sind wirklich echte Werte im Unterschied zu jederzeit manipulierbaren Papiergeldforderungen wie Kapitallebensversicherungen und Aktien.  Zu letztem wird das Volk schon seit einigen Jahren animiert, indem vor den Nachrichten meistens die für die wenigsten Menschen wichtigen Börsennachrichten gebracht werden.  Bei den Leute soll durch das Einzäunungsverbot verhindert werden,  durch harte Arbeit eine Rendite aus der Scholle selbst zu erzielen, wie es zweifelsohne möglich ist, aber von Staats wegen verhindert wird.  Ihr Denken und Trachten soll statt dessen auf jederzeit manipulierbares Papiergeldvermögen ausgerichtet werden.

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Der Genehmigungsvorbehalt zur Einzäunung der Grüngürtel-Verordnung dient nur dazu staatliche Einzäunungen jederzeit zu ermöglichen, während die unbedingt notwendigen der Privaten automatisch immer abgeschmettert werden.

Der Genehmigungsvorbehalt bedeutet reine Beamtenwillkür und Korruption, da niemand überhaupt überprüfen kann, wer welche Einzäunungen aus politischen Gründen bekommen hat.

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Bei meinem nächsten erzwungenen Anschreiben wegen Abrißbescheid an die Stadtverordneten und Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt am Main muß ich ihnen mal ins Gewissen reden, ob ihnen einerseits die lächerlichen Mandatsbezüge und andererseits der Kündigungsschutz am Arbeitsplatz (§ 35a Abs. 2 HGO):

http://www.landesrecht-hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para35a.htm

soviel wert sind, dass sie die Augen vor den Leiden ihrer Mitbürger in Berkersheim, Schwanheim und Sossenheim verschließen.

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12.12.2013

Die städtischen Beamten haben sich nicht geniert, mich wegen ihrer Abrißbescheide und die damit verbundenen unverschämten Strafgebühren in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eintragen zu lassen.  Damit haben sie mich aus dem Wirtschaftskreislauf rausgeschmissen, da ich nicht mehr kreditwürdig bin und keine Kreditkarten erhalten kann.  Darin sieht man wieder einmal, wie enorm wichtig ihnen ihr Kampf gegen die Freiheit des Individuums ist.  Dass der Staat darunter leiden muß, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit des einzelnen verkrüppelt wird, ist diesen Staatsbeamten gleichgültig.  Es ist ihnen auch egal, wenn jemand wie ich wegen seinem Eigentum kriminalisisert wird und in einer Unterwelt leben muß.  Unser Staat wird sowieso nur von einer Mafia regiert und produziert sogar durch seine Kriminalisierung unschuldige deutsche Mafiosi.

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Die Entfernung der Zäune durch die städtischen Beamten erfolgt immer zu Anfang des Jahres im Januar oder Februar.  Grund ist, dass ihre Anschläge gegen die Freiheit des Grundeigentums ohne Aufheben erfolgen müssen, wenn wenig Menschen in der Landschaft sind.  Die Bürger sollen nach Möglichkeit in der Illusion gewogen werden, dass es in unserem Staat Freiheit des Grundeigentums gäbe.   Die allermeisten Menschen sollen nicht wissen, wie bodenlos gemein die städtischen Beamten sind.  Daran kann man aber wiederum das schlechte Gewissen der städtischen Beamten erkennen, weil sie eine nur vorgetäuschte virtuelle Illusionswelt durch ihr faktisches Verhalten beim Abriß demaskieren.

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Die städtischen Beamten behaupten, ich wäre auf meinen Grundstücken nicht erwerbswirtschaftlich tätig, Landwirt könne nur sein, wer in  agro-industriellem Ausmaß wirtschafte.  Das bestreite ich jedoch.    Vor allen Dingen ärgert mich, dass parasitäre gut bezahlte politische  Beamte den Rentnern das Recht zur Erwerbswirtschaft untersagen.

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In den letzten Monaten gab es einen gewaltigen Kostenschub, der mich bestätigt, wie wichtig Selbstversorgung für mich ist:

Aus:  http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=2669

12.01.2014

Das Einwurfeinschreiben hat sich innerhalb eines Jahres von 2,15 auf 2,40 Euro erhöht.  Jetzt kostet das Einschreiben 1,80 und die Briefmarke 0,60.  Der Briefmarke  hat sich also innerhalb eines Jahre von 0,55 auf 0,60 erhöht!

Die Stadt Frankfurt hat die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuern zum 01.01.2014 von 460 auf 500 erhöht!

20.10.2013

Im September 2013 haben sich die Preise ganz unbemerkt, weil vom Diabolos-Rundfunk nicht erwähnt, gewaltig erhöht.  Das kann man deutlich sehen an den Billigpreisen der Lebensmittel-Discounter.  Diese untersten Billigpreise zeigen am besten Veränderungen an, während im oberen Preissegment mehr Preis-Fluktuation besteht, auch weil deren eher wohlhabende Käufer weniger aufmerksam auf ihr Budget achten müssen.  So haben Penny und Lidl den günstigsten 60 %-Fett-Camembert aus Frankreich von 0,99 auf 1,05 erhöht, Gouda in Scheiben erhöhte sich um ca. 20% auf 2,39, Penny-Joghurt von 0,55 auf 0,65, Butter stieg auf 1,29.  Die 750 g Rösties vom Aldi haben sich von 0,99 auf 1,15 erhöht und dessen 150 g Camembert der Marke Alpenmark von 0,99 auf 1,09.  Das Brötchen vom Bäcker Eifler von 0,29 auf 0,33, das 750 g Weizenmischbrot vom Bäcker Eifler von 2,45 auf 2,60.

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Der Stadt Frankfurt am Main scheint es sehr schlecht zu gehen, da sie Anfang Januar 2014 von ihren Bürgern rückwirkend eine happige Grundsteuererhöhung ab 01.01.2013 eintreiben will.  Der Diabolos-Rundfunk hat die Frankfurter darüber gar nicht informiert und sich tatsächich nur mit absolut unwichtigen Themen belustigt.  Es ist wieder einmal ziemlich inkonsequent, dass die Staatsbeamten jetzt zusätzlich Grundsteuern verlangen, wobei ihr Verhalten bei der Nutzung privater Immobilien in Frankfurt ganz klar zeigt, dass sie heimlich eigentümerfeindlich sind.

Ferner ist folgendes interessant:

In den Grundsteuerbescheiden heißt es:

“Erhöhung  d.  Hebesatzes  für  Grundsteuer  B auf  500  v.H,  z.  01 .01 .2013  gem.  Beschluss  der Stadtverordnetenversammlung  v.  21 .03.2013  (Amtsblatt  f.  d. Stadt Frankfurt  a.M.  Nr.  32b  v. 06.08.2013)  und  Jahressollstellung  2014″

Offensichtlich ist die Zustimmung  der Stadtverordnetenversammlung gar nicht mehr erforderlich;  denn im Amtsblatt vom 21.03.2013 steht gar nichts drin:

http://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/amtsblatt_12.1563522.pdf

und im Amtsblatt vom 06.08.2013

http://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/amtsblatt_32b.pdf

steht nur die Info der Exekutive:

Seite 962 / Amtsblatt 06.08.2013 / Nr. 32 b, 144. Jhg.

Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2013

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden (von der Exekutive???) für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 175 v.H., bleibt unverändert.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 500 v.H., nach zuvor 460.

2.

Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag 460 v.H

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31.01.2014

Aus:  http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2014/01/29/neue-verschwoerungstheoretiker-zum-bunde

„Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht, das in einem inneren Zusammenhang mit der Garantie der persönlichen Freiheit steht. Ihm kommt im Gesamtgefüge der Grundrechte die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sicherzustellen und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen. Die Garantie des Eigentums als Rechtseinrichtung dient der Sicherung dieses Grundrechts. Das Grundrecht des Einzelnen setzt das Rechtsinstitut ‚Eigentum‘ voraus; es wäre nicht wirksam gewährleistet, wenn der Gesetzgeber an die Stelle des Privateigentums etwas setzen könnte, was den Namen ‚Eigentum‘ nicht mehr verdient“.

BVerfG, 18.12.1968, BVerfGE, Bd. 24, S. 367, 389 – weiterhin gültiges Verfassungsrecht

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“Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.”

http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstand_%28Politik%29

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