Kriminelle Strafjustiz in Frankfurt am Main

16.03.2014

Motto:

Unser Staat ist echt pervers, weil es in diesem einen Strafrichter geben kann, der die mir schriftlich gegebene Zusage der Oberen Naturschutzbehörde der Einzäunung meiner Obstbäume “angeblich” nicht gelesen haben will und mich mit einer hohen Strafe belegt, weil ich meine Obstbäume, die gemäß Verordnung erwünscht sind, durch eine Einzäunung vor Vandalismus schützen will.  Perverser geht’s nicht!!!

Die Quintessenz der folgenden Schreibens ist:
Die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt am Main hat in Gemeinschaft mit dem Frankfurter Rechtsamt aller Wahrscheinlichkeit nach als Intrige die Strafrichter bzw. Staatsanwaltschaft gegen mich in Stellung gebracht, wobei letztere alle meine Strafanzeigen gegen die städtischen Beamten abgeschmettert hatte.
Am 12. April 2013 hat sich dann vor Zeugen herausgestellt, daß der Strafrichter Dieter Haike die mich entlastende Zusage der Oberen Naturschutzbehörde, meine Obstbäume einzäunen zu dürfen, nicht gelesen hatte.  Gleichwohl hat er mich verurteilt gemäß der vermutlich mit dem Rechtsamt erfolgten Verabredung.  Als dann sein Urteil kam, habe ich fristgerecht am 03.06.2013 die sofortige Beschwerde eingelegt, worauf er die sofortige Beschwerde mit einem Beschluß vom 19.06.2013 abwies, woraufhin ich sofort wieder am 08.07.2013 fristgereccht eine weitere sofortige Beschwerde eingelegt habe.
Zum Schluß kam dann eine Beschluß des Einzelrichters Dr. Dirk Teßmer dergestalt, daß meine sofortige Beschwerde vom 03.06.2013 abzuweisen sei, weil ich nicht die sofortige Beschwerde innerhalb einer Woche nach dem 12.04.2013 eingelegt habe.  Auch sei der Beschluß des Strafrichters Dieter Haike vom 19.06.2013 illegal gewesen.
Ich sehe mich völlig unschuldig, weil der Strafrichter Dieter Haike den Beginn der sofortigen Beschwerde in seiner Urteilsverkündung am 12.04.2013 nicht auf diesen Tag gelegt hatte;  die Tatsache, dass er mir am 19.06.2013 einen Bescheid ohne Hinweis auf diesen Fristbeginn am 12.04.2013 legte, spricht auch entschieden dagegen, daß er selbst diesen Fristbeginn am 12.04.2013 ausgesprochen haben könnte.  (Was auch nachweislich, von Zeugen erhärtet, nicht erfolgte.)
Und jetzt sollen alle Fristien abgelaufen sein, und die Rechtspflegerin Figge wurde zur Strafvollstreckung eines Unrechtsurteils gegen mich angesetzt.
So geht es in unserem Staat:  Wer sein Eigentum gegen Diebe und Vandalen schützt durch Einzäunung von Obstbäumen, landet zuerst im Schuldnerverzeichnis und dann im Gefängnis wegen Strafvollstreckung, wobei in geheimnisvoller Weise alle möglichen staatlichen Organe überraschend orchestriert zusammenarbeiten.

So hat mir die Rechtspflegerin Figge am 30.01.2014 gschrieben, ich müßte doch berappen und gerade am 04.02.2014, fünf Tage später, verfaßt dann der Frank Albrecht die zweite Ordnungswidrigkeit gegen mich!  Also erneut abgekartetes Spiel gegn mich!!!

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Anfrage wegen Ordnungswidrigkeit durch die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt am Main vom 12.09.2014:

Anfrage_ Ordnungswidrigkeit_20120912

Bußgeldbescheid Volker Rothenburger vom 24.09.2013:

Bussgeldbescheid_20120924

Einspruch gegen Bußgeldbescheid des Volker Rothenburger vom 11.10.2012:

Einspruch_bei_Rothenburger_20121011

Ablehnung des Volker Rothenburger am 24.10.2012, sein Datum ist fälschlich 24.09.2012:

Rothenburger_Antwort_Vollziehung_20121024

Ordnungswidrigkeit wird am 10.01.2013 festgesetzt für 12.04.2013:

Ordnungswidrigkeit_20130110

Schreiben an Richter Dieter Haike vom 20.03.2013

Haike_20130320

Mündliche Verhandlung am 12.04.2013.

Ausfertigung des Urteils am 22.05.2013:

Urteil_20130412

Mein privates Protokoll der Sitzung:

Protokoll_HaikeDieter_20130415

Sofortige Beschwerde am 03.06.2013, nachdem das Urteil am 27.05.2013 eingegangen war:

Haike_20130603.rev

Schreiben an die Frankfurter Stadtverordneten und Ortsbeiräte vom 10. Juni 2013:

SSTV_20130610

Beschluß des Richters Dieter Haike vom 19.06.2013 zur sofortigen Beschwerde vom 03.06.2013:

Haike_Beschluss_20130619

Erneute sofortige ”Beschwerde gegenüber dem Richter Dieter Haike am 08.07.2013:

Schreiben_an_Haike_20130708

Beschluß des Landgerichts, Einzelrichter Dr. Teßmer,  vom 10.10.2013:

Landgericht_20131010

Schreiben Landgericht vom 07.11.2013:

Landgericht_Striegl_20131107

Gebühr Amtsanwaltschaft vom 09.01.2014:

Rechnung_Ordnungswidrigkeit_Amtsanwaltschaft

Widerspruch zur Rechnung am 27.01.2014:

Amtsanwaltschaft_20140127

Antwort  der Staatsanwaltschaft (Strafvollstreckung) vom 31.01.2014 Rechtspflegerin Figge:

Staatsanwaltschaft_20140131

Schreiben an die  Staatsanwaltschaft (Strafvollstreckung), Rechtspflegerin Figge, vom 14.02.2014:

Strafvollstreckung_20140214

Schreiben an den Richter Dr. Dirk Teßmer vom 19.02.2014:

Tessmer_20140219

Kommentar eines Rechtsanwalts zum Verhalten des Strafrichters Dieter Haike:

Kommentar_zu_Dieter_Haike_Feb_2014

Antwort des Richters Dirk Teßmer vom 18.03.2014:

Tessmer_20140318

Antwort an Dr. Dirk Teßmer:

Tessner_Antwort_20140331

Der Frank Albrecht von der UNB war Teilnehmer der mündlichen Verhandlung am 12.04.2013 und weiß ganz genau, dass der Richter Dieter Haike angeblich die Zusage der Oberen Naturschutzbehörde nicht gelesen hat, so dass ich zu Unrecht verurteilt wurde. Trotzdem soll ich erneut eine Strafe wegen Ordnungswidrigkeit bezahlen.   Wegen seines unermüdlichen Kampfs gegen das Privateigentum an Immobilien in Frankfurt am Main wurde Herr Albrecht tatsächlich vom Amtmann zum Amtsrat ernannt, so dass meine Abneigung gegen die Beamten voll gerechtfertigt ist.

OWiG_Anfrage_20140204

Darauf meine Stellungnahme:

Rothenburger_20140311

Der Diabolos-Richter Dieter Haike kämpft erbittert um sein Unrechtsurteil vom 12.04.2013, damit ich auf gar keinen Fall sein durch diabolisches Verhalten produziertes Urteil zu Fall bringen könnte.  Typisch für seine Verwirrungstaktik (Diabolos = Verwirrer, d. h. der Teufel) ist, dass er seinen Bescheid, wie schon früher, mir erst am 31.03.2014 lange nach dem Beschluß vom 04.03.2014 zukommen läßt:

Haike_Beschluss_20140304

Vollstreckungsankündigung  des Gerichtsvollziehers Martin Hirsch:

Vollstreckung_Hirsch_20140617

Aufforderung des Gerichtsvollziehers Martin Hirsch:

Hirsch_20140715

Widerspruch beim Vollstreckungsgericht:

Offenbarungseid_20140724

Zweite Ordnungswidrigkeit über 5000,- Euro:

OWI_5000_20140428

Darauf Einspruch:

Rothenburger_20140506

Anschreiben Richter Kneller:

Kneller_20140710

Darauf meine Antwort:

Kneller_20140722

Anschließend Einladung zur Verhandlung am 18.09.2014:

Verhandlung_20140918

Schreiben des Vollstreckungsgerichts:

Kleiner_20140731

Schreiben des Staatsanwalts Dr. Süß wegen meiner Strafanzeige gegen den Richter Dieter Haike:

Staatsanwalt_Suess_20140815

Darauf meine Antwort am 29.08.2014:

Suess_20140829

Am 18.09.2014 wurde die Ordnungswidrigkeit gegen mich in Höhe von 5000,- Euro aufgehoben:

Beschluss_Kneller_20140918

Am 18.09. hat mich mein Sohn X, Tutor in einer Professur für Wirtschaftsehtik, zu einer mündlichen Verhandlung begleitet, weil ich wegen einer Einzäunung eine Ordnungswidrigkeit von 5000,- Euro zahlen sollte.  Einzelrichter war ein Herr Kneller sowie ein Staatsanwalt.  Das Verfahren (943  OWi -  858  Js 28520/14) wurde zulasten der Staatskasse auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben, und zwar aus folgendem Grund:

Es gilt gemäß Grüngürtel-VO:

http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/lsvo_052010.pdf

§ 4

“Genehmigungsvorbehalte

(1) In Zone I und II sind folgende Maßnahmen und Handlungen nur mit Genehmigung zulässig, soweit sie nicht in § 5 dieser Verordnung ausgenommen sind:

2. Grundstückseinfriedungen zu errichten oder zu ändern.  Gärten, Baumschulen oder Gärtnereien anzulegen oder zu erweitern;”

§ 5

“Genehmigungsfreie Handlungen

(1) Keiner Genehmigung nach § 4 dieser Verordnung bedürfen (Hinweis:  dazu gehören auch Einzäunungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2):

1. die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne einer guten fachlichen Praxis, die ordnungsgemäße forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung;

Nach dem Bestimmtheitsgebot des Strafrechts könne nicht nachgewiesen werden, dass ich nicht eine gute fachliche Praxis im Rahmen der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung ausübe, so dass ich auch keine Ordnungswidrigkeit begangen habe.  Die mir vorgeworfene Ordnungswidrigkeit sei rechtlich nicht hinreichend bestimmt.  Der Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde (Frank Albrecht, 49) hat dann als Zeuge an Eides Statt folgendes erklärt:  § 5 Abs. 1 Satz 1 wird von der UNB wie folgt interpretiert:  Wer sich darauf beruft auf seinem Grundstück “ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung” zu betreiben, muß eine Privilegierungsbescheinigung für erwerbswirtschaftliche Landwirtschaft des “Amts für ländlichen Raum” in Bad Homburg vorlegen. Diese muß er sie dann der Unteren Naturschutzbehörde vorlegen, die sie aber auch bei Vorlage der Bescheinigung keineswegs anerkennt.

Der Richter Kneller meinte, dass ich über eine gewisse Expertise hinsichtlich Obstbäumen offensichtlich verfüge, und man mir somit die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nicht absprechen könne.

Die Grüngürtelverordnung entspricht damit nicht dem Bestimmheitsgebot des Strafrechts.

Die Grüngürtelverordnung entspricht damit aber auch nicht dem Bestimmheitsgebot des Verwaltungsrechts.

Die Grüngürtelverordnung unterliegt hinsichtlich der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung begrifflich ganz anderen Interpretationen durch die Untere Naturschutzbehörde als sie dem Text entnommen werden kann.  Im Text steht nichts von einer Privilegierungsbescheinigung des „Amts für ländlichen Raum“ oder dass die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit einer erwerbswirtschaftlichen Bodennutzung gleichzusetzen ist.

Es widerspricht dem verwaltungsgerichtlichen Bestimmtheitsgebot wenn dem Text der Verordnung hinsichtlich  der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung von der Unteren Naturschutzbehörde begrifflich ganz andere Bedeutung beigemessen wird als dem Text entnommen werden kann

Dazu ein Kommentator:

Guten Abend, Herr Kremser,
 X  hat mir bereits von Ihrem grandiosen Erfolg vor Gericht und dem Umstand erzählt, dass der verwaltungsrechtliche Begriff der Landwirtschaft mit seinem Erwerbselement bei der Subsumierung unter eine Ordnungswidrigkeitennorm keine Geltung beanspruchen kann.
Das Bestimmtheitsgebot ist ein essentieller Bestandteil unseres Rechtsstaates und besonders im Strafrecht unbedingt zu beachten.
Herzlichen Glückwunsch zu diesem positiven Verfahrensergebnis :-)
Einen schönen Abend wünscht, xyz

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Beschluß des Oberstaatsanwalts Heymann wegen Rechtsbeugung des Richters Dieter Haike:

Generalstaatsanwalt_20141002

Meine Stellungnahme an das Oberlandesgericht:

OLG_20141103

Dazu der Beleg des Einwurfeinschreibens vom 03.11.2014:

Beleg_OLG_Tessmer_20141103

Schreiben des Strafrichters Dieter Haike betreffend 946 OWi 57/15 vom 10.06.2015:

Haike_20150610

meinen Antrag vom 20.06.2015:

Haike_20150620

Beschluß betreffend Erzwingungshaft vom 25.06.2015:

Haike_20150629

Daraufhin sofortige Beschwerde von mir am 17.07.2015:

Haike_20150717

Schreiben des Landgerichts 5/09. Strafkammer, Richterin Schips:

Landgericht_20150727

Meine Antwort:

Schips_20150803

Schreiben der Gabriele Schips:

Landgericht_20150730

Meine Antwort:

Schips_20150804

Beschluß der Frau Schips:

Schips_20150806

Meine Antwort

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Die Staatsanwälte und Strafrichter halten es für ihre Aufgabe dem Publikum Schuldige vorzuführen, mehr oder weniger davon unabhängig, ob sie die richtigen erwischen, damit sich die Bevölkerung (vermeintlich) sicher fühlen kann.

Einige der prominenten Opfer der letzten Zeit waren:

Horst Arnold

http://de.wikipedia.org/wiki/Justizirrtum_um_Horst_Arnold

“Als Justizirrtum um Horst Arnold wird die Verurteilung des Lehrers Horst Arnold (* 24. Mai 1959 in Aschbach, heute Ortsteil von Wald-Michelbach; † 29. Juni 2012 in Völklingen) zu fünf Jahren Haft wegen angeblicher Vergewaltigung bezeichnet. Der Verurteilte musste die gesamte Strafe absitzen. In einem Wiederaufnahmeverfahren nach seiner Haftentlassung wurde Arnold wegen erwiesener Unschuld freigesprochen. Die Behörden verschleppten seine berufliche und finanzielle Rehabilitierung, die er bis zu seinem Tod nicht mehr erreichen konnte. Der Fall erregte deutschlandweit hohe Aufmerksamkeit.”

Jörg Kachelmann

http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Kachelmann

“Am 20. März 2010 wurde Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Frau, zu der er eine intime Beziehung unterhalten hatte, festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhob am 19. Mai 2010 beim Landgericht Mannheim Anklage gegen Kachelmann wegen des Verdachts der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung.[27] Im Juni wurde ein Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls[28][29] vom Landgericht Mannheim zurückgewiesen.[30] Einer nachfolgenden Haftbeschwerde gab das Oberlandesgericht Karlsruhe am 29. Juli 2010 jedoch statt, da kein dringender Tatverdacht mehr bestehe.”

Ulvi Kulaç

http://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_Peggy_Knobloch

“Im Mordfall Peggy Knobloch verschwand die neunjährige Peggy Knobloch aus Lichtenberg, Oberfranken, am 7. Mai 2001 spurlos. Wegen Mordes wurde Ulvi Kulaç verhaftet und verurteilt. Das Aufsehen erregende und bis heute umstrittene Verfahren endete am 30. April 2004 mit einem Schuldspruch, das Strafmaß war lebenslange Haft. Außergewöhnlich war, dass es für den Mord weder eine Leiche noch sonstige Spuren als Beweis gab und die Verurteilung lediglich aufgrund eines widerrufenen Geständnisses des geistig Behinderten erfolgte. Am 9. Dezember 2013 ordnete das Landgericht Bayreuth die Wiederaufnahme des Verfahrens an.”

Jürgen Kremser

http://www.grundeigentum.net/?page_id=804

Gustl Mollath

http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath

“Gustl Ferdinand Mollath (* 7. November 1956 in Nürnberg) ist ein durch die Medien bekannter ehemaliger Psychiatriepatient.[1][2][3] Seine siebenjährige Zwangsunterbringung in psychiatrischen Einrichtungen, insbesondere in den geschlossenen Abteilungen der Bezirkskrankenhäuser Bayreuth und Straubing, begann infolge eines derzeit umstrittenen Gerichtsbeschlusses. Im August 2013 wurde Mollath im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens entlassen.

Zum Beginn des Falles ergingen im Verlauf des Scheidungsverfahrens zwischen Mollath und seiner ehemaligen Ehefrau mehrere Strafanzeigen, wovon denen seiner Ex-Frau, einer früheren Mitarbeiterin der Hypovereinsbank, nachgegangen wurde. Als ein interner Revisionsbericht der Hypovereinsbank 2011, acht Jahre nach seiner Erstellung, veröffentlicht wurde und Mollaths Aussagen stützte sowie Schwarzgeldverschiebungen und Geldwäsche feststellte, wurde der Fall einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.”

Christian Wulff

http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff

“Am 17. Februar 2012 trat Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Er begründete seinen Schritt mit geschwundenem Vertrauen.[42] Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität wegen Verdachts der Vorteilsannahme beantragt, um Ermittlungen beginnen zu können. Anlass der Ermittlungen waren Meldungen vieler Medien im Rahmen der Wulff-Affäre (auch „Causa Wulff“ genannt).”

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—– Original Message —–

From:  xyz

To: “Jürgen Kremser”

Cc:

Sent: Thursday, January 22, 2015 3:28 PM

Subject: Polizeibeamter a.D. aus BW zu psychatrischen Gutachterpraxis und sonstiger Willkür der bayrischen Justiz (F.A.Z.”net)

Lieber Herr Kremser,

gefunden in “F.A.Z.”-net – ein an und für sich kaum glaublicher Fall.

Welcher “Richter” hat denn hier die Haft angeordnet ? U-Haft, bei einem Polizeibeamten aus BW ???

Mit welcher Begründung ?

Nach welchem Verfahren und welchem Tatvorwurf ?

Wie es scheint, herrschen in der versifften, bayrischen “Justiz” tatsächlich die mittlerweile ideologisch verschlissenen, notorischen “Nazi”-Methoden als Regelfall.

Grüße

xyz

Phrasendrescherei – Fehlgutachten werden vertuscht!

http://www.faz.net/suche/?query=&BTyp=lesermeinungen&username=%22Mdeeg%22

Beitrag

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/justizminister-bausback-ueber-den-fall-mollath-vertrauen-verlorengegangen-13383328.html

Der Fall Mollath „Es ist Vertrauen verlorengegangen“

Folgen

http://www.faz.net/suche/?query=&BTyp=lesermeinungen&username=%22Mdeeg%22

32 Martin Deeg (Mdeeg) - 14:02 Uhr

Phrasendrescherei – Fehlgutachten werden vertuscht!

Ich war als ehemaliger Polizeibeamter des Landes BW wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine fränkische Staatsanwaltschaft 2009/2010 für insgesamt zehn Monate zu Unrecht in Bayern inhaftiert. Trotz Freispruch im August 2010 (es lag keine Straftat vor, Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg) habe ich bis heute vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten. Ziel dieser Justizposse war es ebenfalls, mich – analog Mollath – dauerhaft nach Par. 63 StGB in die Forensik zu sperren. Das hierfür notwendige Fehlgutachten leistete ein justiznaher Würzburger Psychiater. Auch nachdem Prof. Nedopil durch Obergutachten dessen “vernichtende” Prognosen und Fehldiagnosen widerlegt hat, verweigert die bayerische Justiz seither in “Eigenprüfung” die zivilrechtliche und strafrechtliche Klärung. Es geht um Vorsatz und mittlerweile auch um Strafvereitelung von Minister Bausback:

http://de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Bausback

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Ludwig Bamberger, 1899, Berlin, Jude und erster Präsident der Deutschen Reichsbank über Staatsanwälte und Strafrichter:

BambergerLudwig_Staatsanwaelte

http://www.grundeigentum.net/wp-content/uploads/2014/03/BambergerLudwig_Staatsanwaelte.pdf

S. 419:  Dieses perverse Herkommen, wonach der Staatsanwalt einen Ehrenpunkt hineinlegt, ein Schuldig zu extrahieren, statt nach der objektiven Wahrheit zu suchen, ist eine der Hauptquellen der Scheußlichkeit ungerechter Verurteilungen.”

S. 421:  “Unter den schrecklichsten Fällen (Hinweis:  Justizirrtümern) erinnere ich mich namentlich zweier, die besonders grausam waren. …

Der andere Fall war noch krasser.  Er spielte im Süden von Frankreich.  Eine Frau Doique wurde wegen Vatermordes verurteilt.  Da sie schwanger war, wurde die Hinrichtung verschoben, weil bekanntlich das Gesetz, in seiner Zärtlichkeit für das Menschenleben, dies vorschreibt.  Glücklicherweise wurde in dieser Wartefrist der wahre Schuldige entdeckt, der sich in der Tat bekannte.  Nun wurde das erste Urteil kassiert, und die Frau kam noch einmal vor die Assisen.  Das erste, was der Vorsitzende des Gerichtshofs tat, dass er die Frau mit den härtesten Vorwürfen überhäufte.  Das arme Weib war nämlich vom Untersuchungsrichter so lange gequält worden, bis sie in ihrer Verzweiflung,  zum Sterben müde,  sich schuldig bekannt hatte,  um ein Ende zu machen.  Nun mußte sie sich auch noch verteidigen, dass sie schändlicherweise das brave Gericht in Irrtum verführt hatte.  Sie erzählte in herzzerreißender Weise, welche Foltern man sie während der Untersuchung ausgesetzt, wie man sie nach den langen Verhören in ihrem elenden, leidenden Zustand, des Nachts auf ein hartes Lager geworfen, wie sie, um die Leiden zu beenden, sich schuldig bekannt, und,  um nicht länger den vergeblichen Widerstand fortzusetzen, auch vor Gericht bei dem falschen Geständnis geblieben sei.  Es war ein schauerliches Bild der Verwirrung und Verirrung, welche ein verkehrter Diensteifer in den Köpfen ehrlicher Kriminalisten anrichten kann.  Wie läßt sich sonst auch begreifen, dass Jahrhunderte lang der Strafprozeß auf der Folter beruht hatte!  Die mechanische Gewohnheit, da, wo ein Angeklagter ist, auch, wenn irgend möglich, einen Schuldigen zu finden, ist – wenigstens zu meiner Zeit, – in Frankreich bei den Gerichten an der Tagesordnung gewesen.  Nicht nur die Staatsanwälte waren eifrig bemüht, um jeden Preis eine Verurteilung zu haben, sondern die Präsidenten (der Gerichte) gleichfalls unterschieden sich kaum darin von ihnen.  Zeugen, die entlasten wollten, wurden so hart angefahren und in Verwirrung gebracht, dass sie nicht mehr mit ihrer wahren Überzeugung herauszukommen wagten; die Schlußrésumés des Vorsitzenden waren oft eine Wiederholung der Anklage.”

09.12.2014

Strafjustiz in Absurdistan

Amtsrichterin Anke Daubner (Amtsgericht Seligenstadt) verurteilt die 63jährige Danuta Huller zu 2700,- Euro Strafe, weil sie einen fünfzehnjährigen Jungen mit Migrationshintergrund geohrfeigt hat, der sie mehrfach als “fette deutsche Hure” beleidigt hatte.  Man sieht daran, dass es gar keinen Zweck hat in Absurdidstan zu arbeiten, weil das System es den Deutschen nicht lohnt und das Tätervolk immerfort bestrafen will als posthume Reue.

Ohrfeigenurteil_20141207

http://www.extratipp.com/news/aufreger/rentnerin-rodgau-beschimpft-muss-2700-euro-eine-ohrfeige-zahlen-4509960.html

http://www.extratipp.com/news/aufreger/kommentar-ungerechten-urteil-4509967.html

27.12.2014

Kritik an den Gerichtsurteilen zu der Zwangsabgabe bzw. „Rundfunkbeitrag“:

“Das Gutachten, das 32 Wirtschaftswissenschaftler für das Bundesfinanzministerium erstellt haben, ist der bisher radikalste Vorschlag zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Die Ökonomen kommen zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist. Sie skizzieren, warum ARD, ZDF und Deutschlandradio zu teuer sind und fordern das Ende von „Zwangsabgaben“. Schließlich weisen sie einen Weg, wie man mit mehr privatem Wettbewerb zu einem besseren Programm kommen kann”

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/26/ein-gutachten-wie-ein-donnerhall-gez-sender-haben-ausgedient/

Das Gutachten verwendet in seiner Terminologie konsistent den bei den öffentlich-rechtlichen Sendern stets umschifften Begriff einer „Zwangsabgabe“ statt dem von den Sendern verwendeten „Rundfunkbeitrag“.

“Zunächst kritisieren die Professoren die bisherige höchstgerichtliche Rechtssprechung, die faktisch unisono das umstrittene Konzept des Rundfunkbeitrags als einer zulässigen Zwangsgebühr unterstützt hat.”

Die Kritik an den diversen Urteilen:

„Diese Ausführungen sind für den vom Gesetzgeber gewählten Rahmen einer dualen Rundfunkordnung getroffen, das Gericht selbst geht jedoch der Sache nach kaum noch wirklich von Alternativen aus. Zur Problematik dieser Rechtsprechung gehört es, dass die Basis der rechtsdogmatischen Folgerungen ausschließlich mit Eigenzitaten belegt wird und weder ökonomische, sozialwissenschaftliche oder sonstige Fachliteratur einbezieht, der Begründungsduktus mithin zunehmend selbstreferentiell erscheint. Das alles hat entsprechende Auswirkungen auf die rundfunkverfassungsrechtliche Literatur und damit die medienrechtliche Diskussion insgesamt gehabt.“

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http://krisenfrei.de/gez-gekaufte-richter/

Auszug aus dem Leserbrief von Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, in der “Süddeutschen Zeitung” vom 9.4.2008.

“Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie system-konform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen….. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.”

 

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