Nieder-Erlenbach

Schreiben an den Dr. Mehl vom 9. Mai 2013:

Mehl_20130509

Infos zur GrüngürtelVO zu Nieder-Erlenbach:

GruenguertelVO_19980920

Aus letzterem die Karte von Bonames und Nieder-Erlenbach:

Karte_LSGVO_1998_a

Karten aus VO vom Mai 2010:

lsvo_052010

LSG_Frankfurt_Abgrenzung_Bl.2

LSG_Frankfurt_Abgrenzung_Bl.3

LSG_Frankfurt_Abgrenzung_Bl.7

LSG_Frankfurt_Abgrenzung_Bl.8

 Hier noch einmal Schreiben an Dr. Mehl:

Jürgen Kremser

Bottenhorner Weg 40

60489 Frankfurt

http://www.grundeigentum.net/

 

 

Frankfurt, den 09.05.2013

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Mehl,

 

ich beziehe mich auf den Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

 

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurter-neubaugebiet-der-letzte-acker-12152947.html

 

sowie die Mitteilung im Hessischen Rundfunk vom 4. Mai 2013 über den Bau einer weiteren Trabantenstadt in Nieder-Erlenbach mit 16000 Einwohnern.  Die hier erwähnten Links dürften Sie in Ihrer Mail problemlos öffnen können.

 

Ich halte es für sehr bedauerlich, dass das letzte fruchtbare Ackerland in Frankfurt nicht für die zukünftigen Generationen erhalten wird, sondern der gute Boden für Migranten aus Osteuropa geopfert wird, denen sinnvollerweise in ihren Heimatländern geholfen werden sollte.

 

Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wurde seinerzeit für den Aufbau der DDR geschaffen und  aus Gründen der Gleichbehandlung auch auf die BRD ausgedehnt.  Zunächst nur vorübergehend wurde die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme anschließend auf Dauer beibehalten.  Sie stellt somit eine ständige politische Gefährdung des deutschen Grundeigentums dar, da die Politik wie vorliegend einen wohnungspolitischen Notstand vortäuschen kann, um die Eigentümer zu enteignen.

 

Wenn Klaus Oesterling im Rundfunk behauptet, die Niederurseler Bauern hätten sich auch schnell beim Bau der Nordwest-Stadt beruhigt, so handelt es sich um eine üble Täuschung des Publikums, weil die Niederurseler Bauern seinerzeit nicht aufgrund einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme entschädigt wurden.  Sie müssen jetzt deswegen kämpfen wie mein Schwiegervater, der in Niederursel die Polizei rief, als die Stadt willkürlich mit einem Bagger sein Grundstück betrat.

 

Zu Ihren Ausführungen:  „Hektarweise naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen lägen auf dem Gebiet: „Dieser Baum ist ein Naturdenkmal“, sagt er und deutet in die Ferne.“  Leider ist das ganze Naturschutz-Gefasel der Stadt nur eine üble Heuchelei, da sie recht eigentlich nur Planungsgewinne zulasten der privaten Grundeigentümer einheimsen will.  Gutes Beispiel ist die Ausgleichsmaßnahme für die gerodeten Obstbäume Am Martinszehnten in Kalbach, wegen denen in Sossenheim Kleingärtner vertrieben wurden, die aber noch immer ein kümmerliches Dasein fristen, wenn sie nicht schon eingegangen sind.  Ich befürchte dieses Argument von Ihnen wird wenig nutzen, genausowenig die diversen Bannwaldverordnungen den Naturschutz sicherten, die wegen der Startbahn Nord alle aufgehoben wurden.

 

Ärgerlich ist, dass die Stadt Frankfurt, die jetzt wieder die Grundsteuern erhöht hat, vermutlich das billige 0,5%-Zentralbankgeld der EZB dazu nutzt, um wieder einmal gewaltige Fehlallokationen im Wohnungsbau zu investieren. Die privaten Grundeigentümer werden einerseits geschädigt durch städtische Konkurrenz zu konkurrenzlosen Krediten, dann aber – wie bereits unlängst via Grundsteuererhöhung erfolgt – zur Haftung städtischer Immobilienspekulationen herangezogen.  Ich lehne es vollkommen ab, dass die Stadtverwaltung mit Schulden Spekulationsgeschäfte zulasten ihrer Bürger betreibt.  Dies ist schon deswegen unmoralisch, weil die Stadtverwaltung prinzipiell die Konditionen ihrer eigenen Schulden verweigert.  Bericht des Magistrats B 481 von 2012:

 

http://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php

 

„Vorlagen zu Kreditaufnahmen vom Kapitalmarkt sind grundsätzlich vertraulich zu behandeln, da die jeweils mit den einzelnen Geldgebern ausgehandelten Konditionen als schutzbedürftig einzustufen sind. Insoweit unterliegen auch die Namen der Geschäftspartner der Vertraulichkeit. Im Rahmen des durch die Dienstanweisung für die Neuaufnahme, die Umschuldung und die Prolongation von Krediten vorgeschriebenen Bieterverfahrens ist die namentliche Weitergabe des Bieters, der den Zuschlag erhalten hat, bzw. des übrigen Bieterkreises an die Mitbieter ausdrücklich nicht zulässig.  Es ist zu befürchten, dass der Stadt wirtschaftliche Nachteile durch Veröffentlichung der Geldgeber und der von ihnen gewährten Konditionen entstehen könnten, etwa weil vergleichbare Geschäftspartner dann die Einräumung gleicher Konditionen fordern könnten.

D. h. die Stadt bekommt 0,5% Zentralbankgeld der EZB im Gegensatz zu den privaten Grundeigentümern und muß dies verheimlichen, um ihren Wettbewerbsvorteil zu kaschieren.

 

Sollten Sie sich gegen Ihre Enteignung rechtlich wehren wollen, so muss ich Ihnen leider aus meinen eigenen Erfahrungen wenig Hoffnung machen.  Im Rechtsamt der Stadt wird die Magistratsdirektorin Birgit Wedekind sowie ihr Adlatus Magistratsdirektor Christian Schmidt mit aller Entschiedenheit gegen Sie auftreten.  Diese sind wieder mit der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts in Frankfurt verfilzt, wo sie dann bei dem Einzelrichter Dr. iur Michael Ostheimer landen werden, der sie dann rabulistisch abschmettern wird, und so wird es dann auch weiter  bei dem 4. Senat in Kassel bei der Frau Dr. Rudolph ablaufen.  Damit ist dann ihre  rechtliche Schiene zu Ende, weil die Revision aus politischen Gründen nicht zugelassen werden wird.

 

ch hoffe, es wird Ihnen gelingen, die Fehlallokation in Ihrem Stadtteil zu vermeiden, trotz der im Hintergrund sicher schon äußerst aktiven Bauträger.

 

Jürgen Kremser

 

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