2014.01.11: zu Libyen

 

Lieber Herr Kremser,

Im “Goldseiten”-Forum findet sich eine kundige Darstellung zur Situation in Libyen – der “link” beinhaltet auch noch zahlreiche andere erhellende Beiträge.
Der in Libyen erhoffte Petro-Dollar-Blutsegen endet mit dem Bankrott der westlichen “Investoren”Die kurzzeitige Entführung des libyschen Premierministers Ali Zeidan ließ die Hilflosigkeit der Zentralregierung Libyens ganz klar zutage treten. Rechtlosigkeit bestimmt den Alltag im “befreiten” Libyen, ausländische Botschaften sind das Ziel von Angriffen und rivalisierende Zweige der Al-Kaida wetteifern um die Macht. Die Grenzen des “neuen” Libyen befinden sich außerhalb jeglicher Regierungskontrolle.

Die vom Westen eingesetzte libysche Zentralregierung ist weit davon entfernt, sich durchsetzen zu können. Das Land versinkt im Blut regionaler Machtkämpfe, die sich zu einem landesweiten Bürgerkrieg schlimmsten Ausmaßes zu entwickeln scheinen.

Einen weiteren Schlag musste die westliche Vasallenregierung in Tripolis kürzlich hinnehmen, als eigene Kräfte in der östlichen Kyrenaika am 3. November 2013 eine autonome Regionalregierung ausriefen. Die Barqah-Region, die Wiege der Revolte gegen Muammar Gaddafi, wurde in der Vergangenheit vernachlässigt, ungeachtet der Tatsache, dass dieses Gebiet als Wirtschaftsgenerator gilt und 80 Prozent der libyschen Ölreserven dort liegen. Darüber hinaus befinden sich in dieser Region mehrere strategische Häfen und Ölraffinerien.

Der Führer der neuen Barqah-Regierung, Abd-Rabbo al-Barassi, sagte am 10. November 2013, dass die eigene staatliche Ölförderung vorübergehend in Tobruk niedergelassen sei, bis sie nach Benganzi verlegt werde.

Die Menschen der Barqah-Region verlangen die Loslösung von der Zentralregierung, um sich der Ausgrenzung durch die offizielle Regierung in Tripolis zu widersetzen. Tripolis lehnt die Anerkennung der angestrebten Autonomie und die geforderte Selbstverwaltung jedoch ab. Sollte die Region ihre Unabhängigkeitsbestrebungen fortsetzen, würden diese gewaltsam niedergeschlagen, droht die vom Westen eingesetzte Regierung in Tripolis.

Regierungs-Milizen und Wüstenstämme blockierten sowohl die Aktivitäten der Häfen als auch der Ölfelder im Osten des Landes. Sie verlangen mehr Mitspracherecht im politischen Machtgefüge und höhere Beteiligungen am Ölverkauf. Dies hat bis jetzt zur Folge gehabt, dass Libyens Rohöl-Produktion auf etwa 10 Prozent seiner einstmaligen Fördermenge von 1,25 Millionen Barrel Tageskapazität gesunken ist. Die Blockade-Kosten beziffern sich für den neuen West-Vasallen-Staat auf 130 Millionen Dollar pro Tag, was die wirtschaftliche Stagnation nach der Revolution nur noch verschärft. Die Zentralregierung sowie schon zuvor die vom Westen eingesetzte Übergangsregierung haben äußerst spektakulär versagt. Ein funktionierendes Gemeinwesen zu schaffen, das den Regionen eine repräsentatives Mitspracherecht in der eigenen Entwicklung zubilligt, ist auf Geheiß der westlichen Ausbeuter unterblieben.

Die Kluft zwischen Säkularisten und Islamisten vergrößert sich zusehends im Parlament von Tripolis. Die Ausarbeitung einer Nach-Gaddafi-Verfassung wird seit Monaten aufgeschoben. Offizielle Untersuchungen über den Tod von mehr als 30.000 Libyer während des Bürgerkriegs von 2011 finden nicht statt. Staatliche Versöhnungs-Politik zwischen den Stämmen und den ehemaligen Konfliktparteien steht nicht auf der Tagesordnung. Vor dem Hintergrund dieses erbärmlichen Versagens betrachten die Führer und politischen Bewegungen der Provinzen Kyrenaika und Fezzan die Hegemonie der inkompetenten Zentralregierung als eine Fortsetzung der Gaddafi-Ära.

Von der Revolution zur Auflösung

2011 erhofften die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Partner, die Gaddafi-Regierung zu stürzen und durch eine neue Regierung mit willfährigen Libyern, die im Westen aufgebaut wurden, zu ersetzen. Die Nato propagierte die Lüge von einem humanitären Kriegseinsatz unter Zuhilfenahme von Berichten über Menschenrechtsverletzungen, zusammengestellt und bezeugt von Gaddafi-Gegnern. Diese Leute stellten nach der Niederlage Gaddafis die neue Regierung, sie agieren bis heute außerhalb jeglicher öffentlicher Kontrolle. Sie sind nur dem westlichen Kapitalismus verantwortlich.

Die falschen Berichte über Menschenrechtsverletzungen der Gaddafi-Regierung legitimierte die berüchtigte UN-Resolution, die von den Nato-Staaten als carte blanche interpretiert wurde, die rechtmäßige Gaddafi-Regierung durch den Einsatz militärischer Gewalt abzusetzen.

Nachdem der Versuch gescheitert war, die Milizen zu entwaffnen, versuchte die Regierung in Tripolis die ehemaligen Rebellen mit Geldzahlungen in die staatlichen Sicherheitskräfte einzubinden. Milizen setzen sich in der Regel nicht aus ausgebildeten Soldaten zusammen, sie sind Zivilisten, die sich bewaffnen. Obwohl die Milizen nach einer halboffiziellen Strategie operieren, gehört ihre Loyalität nicht dem Staat, der sie in der Hoffnung bezahlt, Ruhe vor ihnen zu bekommen.

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Der britische Geheimdienst schätzt, dass die neue libysche Regierung lediglich 20 von 400 Waffendepots kontrolliert. Etwa 3000 schultergestützte Raketenwerfer, mit denen zivile Flugzeuge abgeschossen werden können, sind unauffindbar.

Russland hat kürzlich auf die Gefahr verwiesen, die von 6.400 Fässern schlecht bewachtem “Yellowcake-Uranium” ausgeht. Die Fässer lagern in der Nähe der ehemaligen Gaddafi-Festung Sabha. Al-Kaida-Gruppen haben bereits ein Auge darauf geworfen.

Die Verantwortung für die sich abzeichnende Katastrophe in diesem ölreichen nordafrikanischen Land tragen die ausländischen Regierungen, die die Rebellen unterstützt und gegen Gaddafi aufgebaut haben. Sie haben damit die Büchse der Pandora des Extremismus geöffnet. Dadurch haben sie auch die Terroristengruppen in Mali und Nigeria zum Aufstand ermutigt, denn die Waffen Libyens verschwanden in Richtung Süden.

Heute ist es in Libyen gefährlich, wenn man sich daran erinnert, dass das Leben unter Gaddafi stabiler und sicherer war, als unter der neuen Nato-Regierung. Aber die Wahrheit ist, wie so oft, verboten. Während seiner am 24. September 2013 gehaltenen Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, behauptete Präsident Obama, “Weil wir in Libyen gehandelt haben, wurden zahllose Menschenleben gerettet und einem Tyrannen war es nicht mehr möglich, über den Weg des Tötens zurück an die Macht zu kommen.” Genauer gesagt, der als Tyrann titulierte Oberst Gaddafi, durch ein Stahlrohr am lebendigen Leibe gepfählt, wurde durch Tausende von hartgesottenen Terroristen ersetzt, die keine Skrupel kennen, ihren Weg zur Macht mit Bergen von Leichen zu pflastern.

Die westlichen Unternehmen und Regierungen wollten das komplexe libysche Stammessystem und die ethnischen Zusammensetzungen aufgrund ihrer überheblichen Arroganz und Geldgier nicht wahrnehmen. Sie glaubten, es reiche aus, Rebellen aufzubauen und eine Vasallen-Regierung einzusetzen, um ein Land auszuplündern. Mit dieser Banditenpolitik wollten sie sich die Kontrolle über die enormen Trinkwasservorräte und Ölreserven sichern. Die libyschen Ölreserven sind die größten Afrikas.

Dieser Plan ist fehlgeschlagen, was die Tatsache beweist, dass die libysche Ölindustrie nahezu zum Stillstand gekommen ist.

Die in Libyen operierenden Milizen sehen die Zentralregierung mittlerweile als US-Satellit, was die Entführung von Abu Anas al-Liby auf offener Straße zur Folge hatte. Dieses Ereignis und die Erkenntnis, dass die Regierung in Tripolis nichts mehr im Lande unter Kontrolle hat, führte dazu, dass der libysche Premierminister Ali Zeidan Washington geradezu anflehte, sich um die Freilassung des Entführten zu bemühen. Es wurde ein zweistelliger Millionenbetrag bezahlt, damit die Regierung in Tripolis nicht ganz das Gesicht verlor.

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Im Oktober 2012 wurde eine Verfassungsversammlung einberufen – viele Monate nach dem vorgesehen Zeitplan- die eine Post-Gaddafi-Verfassung ausarbeiten sollte. Gemäß dem Plan der Übergangsregierung vom Mai 2011 wird die derzeitige Regierung in Tripolis ihr Regierungsmandat am 8. Februar 2014 verlieren. Sollte bis dahin keine neue Verfassung zustande gekommen sein, müsste die vom Westen eingesetzte Regierung ihr Mandat selbst verlängern – was derzeit als äußerst unpopulär gilt – oder es entsteht ein brandgefährlicheres Machtvakuum. Das wiederum könnte eine Kettenreaktion von Ereignissen auslösen, die in einem Bürgerkrieg mit anschließender Auflösung der Nation enden würde.

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Auf jeden Fall brachte das ganze NATO-Töten nicht den erhofften Geldsegen. Es hat nur Hunderte von Millionen von Dollar gekostet, ohne dass etwas zurückkommt. Und sobald die westlichen Ausbeuter verblutet in Libyen aufgeben müssen, wird China in der üblich geschickten Weise, ohne Gewaltanwendung, die reichen Bodenschätze zu bergen wissen.

Wenn wir uns die Blutentwicklung der Vereinigten Staaten seit 1945 betrachten, bestand der letzte Sieg darin, das Deutsche Reich gemordet zu haben. Aber danach, von Korea über Vietnam zu Afghanistan, Irak und Syrien, gab es nur noch Niederlagen. Und so ist dieses Gebilde dem Tode geweiht, denn neben dem finanziellen Ausbluten durch diese Vernichtungskriege wurde die Wirtschaft durch das Lobby-Spekulationssystem nachhaltig zerstört.

Die Schilderung entspricht meiner “gefühlten” Einschätzung zu der Situation in diesem Land, das ja nun weitgehend aus dem Medien-”Mainstream” verschwunden ist.
Meine Frau hatte Libyen in den 80er Jahren mit einer deutsch-tunesischen Freundin mehrfach bereist – ihr geht das vom Westen gesähte, blutige Chaos in Libyen auch persönlich nahe.
Zweifellos haben Teile des “Westens”  (d.h. USA und eine mutmaßlich Mehrheits-Fraktion in der €U) auch Rußland das Schicksal Libyens und Putin jenes Gaddafis zugedacht.
Das zweifellos korrupteste Element in dieser gesamten “Regierung”, der berollstuhlte Krüppeldoktor aus dem Badischen (er wird unmittelbar persönlich zu den Empfängern von “Handsalbungen”  unserer Freunde gehören) äußerte sich diesbezüglich in der bekannt widerwärtigen SSchäuble-Dialektik klar in der Sekten-”F.A.Z.” (man beachte die “Quelle” !)
Grüße
Claudius

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